Frage an Ulla Jelpke bezüglich Innere Sicherheit

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Ulla Jelpke
DIE LINKE

Frage an Ulla Jelpke von Hyv Onyqnhs bezüglich Innere Sicherheit

07. November 2020 - 01:06

Sehr geehrte Frau Jelpke!

Wie stehen Sie zu dem aktuell von einigen Parlamentariern geforderten Verbot der „Grauen Wölfe“?
Wäre dies nicht ein längst überfälliger Schritt - und zudem (nach dem Verbot in Frankreich) ein Zeichen der Solidarität mit unseren französischen Nachbarn?
Können Sie es angesichts der islamistischen Anschläge in Frankreich und in Wien befürworten, dass diese rechtsextremistische Gruppierung, die seit vielen Jahren in Deutschland aktiv ist, weiterhin tätig bleiben darf?
Bitte machen Sie sich stark für ein baldiges Verbot dieser demokratiefeindlichen Gruppierung!

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Uli Baldauf

Frage von Hyv Onyqnhs
Antwort von Ulla Jelpke
16. November 2020 - 13:29
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 2 Tage

Sehr geehrter Herr Baldauf,

seit vielen Jahren warne ich vor der Gefahr durch die türkischen Faschisten. Die Grauen Wölfe bedrohen hier lebende türkeistämmige Oppositionelle und Erdogan-Kritiker. Zudem gehen Gewalttaten bis hin zu Tötungsdelikten auf ihr Konto. Die Bundesregierung hat mir auf eine parlamentarische Anfrage zudem bestätigt, dass der türkische Geheimdienst die Grauen Wölfe für „nachrichtendienstliche Belange“ nutzt – diese agieren also als verlängerter Arm des Erdogan-Regimes in Deutschland.

Von daher befürworte ich ein Verbot der Grauen Wölfe. Beim Verbot der Grauen Wölfe in Frankreich handelt es sich allerdings um reine Symbolpolitik angesichts der geopolitisch motivierten Spannungen zwischen Paris und Ankara. Denn im französischen Verbotsbescheid werden keinerlei konkrete Vereinigungen benannt, die unter dieses Verbot fallen. Eine Vereinigung, die sich selbst Graue Wölfe nennt, gibt es aber nicht, vielmehr ist dies eine Sammelbezeichnung für verschiedene Strömungen türkischer Faschisten.

Ein wirkungsvolles Vereinsverbot müsste daher konkret die damit gemeinten Vereinigungen – in Deutschland die Türkische Föderation und die von dieser abgespaltenen Islamverbände ATIB und ATB sowie diverse rockerähnliche Gruppierungen – benennen. Zudem müsste ein Betätigungsverbot für die Mutterparteien der Grauen Wölfe aus der Türkei - MHP und BBP – in Deutschland erlassen werden, damit diese hier keinen Wahlkampf betreiben können. DIE LINKE wird sich im Bundestag für einen Verbotsantrag einsetzen,

mit freundlichen Grüßen,

Ulla Jelpke