(...) ich habe Ihnen ja in meiner Email vom 20. April 2016 auf diese Frage wie folgt geantwortet: "Gesetzgeberisch kann hier von Seiten des Bundes nichts unternommen werden, da Eingriffe der von Ihnen gewünschten Art nicht verfassungsgemäß wären. Ich hoffe, dass Sie dafür Verständnis haben." (...)
(...) Ich unterstütze das Vorhaben, die Inklusion von Menschen mit Behinderungen durch ein Bundesteilhabegesetz voranzubringen. Sobald der abgestimmte Gesetzentwurf vorliegt, werden wir uns im parlamentarischen Verfahren eingehend mit den konkreten Regelungen und Details beschäftigen. (...)
(...) Sie haben Recht, das war keine besonders inspirierte Antwort von mir in der Debatte auf die Zwischenfrage von Herrn Birkwald. Hintergrund meiner Antwort war, dass sich aktuell inhaltlich noch nichts Konkretes zu der Frage sagen ließ. (...)
Sehr geehrter Herr Schuster,
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail. Das Prostituiertenschutzgesetz ist in erster Linie nicht für die selbstbewusste und selbstbestimmte Prostituierte, sondern für die von Ihnen ins Auge gefasste Gruppe gemacht. Die Frauen und Männer zu schützen und besser zu beraten, die sich fremdbestimmt und unter Zwang prostituieren müssen, ist unser Hauptanliegen. (...)