(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Einen guten und aktuellen Überblick über meine Arbeit können Sie über meine Homepage erhalten. Wenn Sie es wünschen, können Sie auch gern in den Verteiler meines Newsletters aufgenommen werden. (...)
(...) Bei der Immunität von Abgeordneten handelt es sich um ein Schutzinstrument des Parlaments, um es vor potenziellem politischem Machtmissbrauch der Exekutive zu schützen. Die Immunität soll so dabei helfen, die Unabhängigkeit der Abgeordneten gegenüber der Exekutive zu gewährleisten. (...)
(...) in den vergangenen Jahren konnten die Tarifpartner nicht verhindern, dass in vielen Branchen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Niedrig- und Dumpinglöhnen beschäftigt wurden. Durch das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie, das in erster Linie das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindeslohns beinhaltet, haben wir eine Lohnuntergrenze gezogen. Dieser sog. (...)
(...) Mindestlohn darf nicht unterschritten werden. Selbstverständlich sind wir uns einig, dass es sich hier um eine Lohnuntergrenze und nicht den wünschenswerten Lohn handelt. (...)
Sehr geehrte Frau Lehmann,
Sehr geehrte Frau Kusimo,