Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katja Kipping
Antwort 26.04.2016 von Katja Kipping Die Linke

(...) Wir fordern deshalb: Wer künftig erstmalig eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, wird nicht in den ggf. für die jeweilige Berufsgruppe bestehenden Altersvorsorgesystemen, sondern in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert. Das betrifft dann nicht nur Beamtinnen und Beamte, sondern auch Abgeordnete, Ministerinnen und Minister, Freiberuflerinnen und Freiberufler und andere Selbständige, die bisher nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind. (...)

Irene Mihalic
Antwort 12.05.2016 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Nun hilft das älteren Menschen aber nicht gegen sonstige Abzocke/Bettelei/Belästigung/Spendendrückerei an der Haustür. Daher bleibt erstmal nur der Rat: NICHTS an der Haustür unterschrieben - außer ggf. (...)

Portrait von Sven-Christian Kindler
Antwort 22.09.2016 von Sven-Christian Kindler BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Da das Spendensammeln per Post, in Fußgängerzonen und eben auch an der Haustür grundsätzlich erlaubt ist, gibt es zunächst einmal keine Handhabe gegen diese Aktionen. Allerdings gibt es in einigen Bundesländern die Pflicht Sammelaktionen im Vorhinein anzumelden. (...)

Portrait von Nicole Gohlke
Antwort 28.04.2016 von Nicole Gohlke Die Linke

(...) Ich kann Ihr Anliegen völlig nachvollziehen. Regelmäßig werden bei Haustürgesprächen Überrumpelungssituationen geschaffen, um Förderverträge oder Mitgliedschaften geradezu zu erzwingen. Es ist deshalb sehr wichtig, dass Betroffene ein Widerrufsrecht von 14 Tagen haben. (...)

Portrait von Florian Post
Antwort 10.05.2016 von Florian Post SPD

(...) Ich bin gerne behilflich, würde aber gerne die Antwort des DZI abwarten, da alle großen Rettungsdienste über das Spendensiegel verfügen, welches in der Tat das Sammeln in Dienstuniform ausschließlich Personen, die auch wirklich im Dienst sind, gestattet, d.h. allen anderen nicht. (...)