(...) Die ideologische Grundtendenz der Programmatik der Partei DIE LINKE, Gleichheit vor Freiheit, kollektive statt individuelle Freiheit, ist mit unserer gleichermaßen freiheitlichen wie demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. (...)
(...) Fundierte Kritik an der Arbeit staatlicher Institutionen gehört zum Kern der Demokratie. Blindes Vertrauen wäre unangemessen. (...)
(...) Dennoch kann ich Ihnen mitteilen, dass die Bundesrepublik Deutschland bereits vor geraumer Zeit aufgrund wiederholter MenschenrechtsverMenschenrechtsverstößesfuhrverbot für Kriegswaffen in vier mexikanische Bundesstaaten erlassen hat. Ich bin davon überzeugt, dass die Einhaltung dieses Verbots von den zuständigen deutschen Behörden kontinuierlich überwacht wird. (...)
(...) aus meiner Sicht sind bisher nur unzureichende Schlüsse aus dem verheerenden Hochwasser 2010 gezogen worden. Da der größte Teil der sogenannten Hochwasserentstehungsgebiete auf polnischer und tschechischer Seite liegen, ist der deutsche Einfluss auf deren Bebauungsplanungen sehr gering. (...)
(...) Die Bayerische Polizei hat bislang keine Online-Durchsuchungen und keine präventiven Maßnahmen der Quellen-TKÜ durchgeführt. Die wenigen bisher vom Bayerischen Landeskriminalamt durchgeführten Quellen-TKÜ-Maßnahmen zum Zweck der Strafverfolgung wurden stets auf Antrag der zuständigen Staatsanwaltschaft mit richterlichem Beschluss umgesetzt. (...)