Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die beiden von Ihnen genannten Themen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Ich finde es wichtig, beides gleichermaßen anzugehen. (...)

(...) Die Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion hat zusammen mit den anderen fachlich zuständigen Arbeitsgruppen ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet. Darin sprechen wir uns dafür aus, Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu ermöglichen. Inwieweit wir einen Konsens mit unserem Koalitionspartner herstellen können, dazu kann ich aktuell keine Aussage treffen. (...)

(...) Mit Blick auf teils persönlich geprägte Belange der Bürgerinnen und Bürger und zur Wahrung der gebotenen Vertraulichkeit zieht es der Abgeordnete vor, mit den Petenten in einen persönlichen Dialog zu treten. (...)

(...) Es wird auch vorgesehen, dass alle Bürger in Deutschland bis zum Inkrafttreten des Gesetzes und zukünftig auch alle mit dem 16. Geburtstag drei Mal angeschrieben werden, um über die Rechtslage aufgeklärt zu werden. Einen heimlichen Automatismus zur Organspende wird es somit nicht geben. (...)

(...) Zunächst möchte ich klarstellen, dass Cannabis als Genussmittel nicht unterschätzt und nicht bagatellisiert werden darf. Das Gefährdungspotential ist besonders bei jüngeren Erstkonsument*innen, die sich noch in ihrer Entwicklung befinden, nicht zu vernachlässigen. (...)