Antwort 24.10.2015 von Andrea Nahles SPD
Sehr geehrter Herr Roder,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 26.02.2016 von Uwe Feiler CDU
(...) Warum haben wir uns entschieden, die Vorrangprüfung beizubehalten? Zum einen sollen, wie schon von Ihnen beschrieben, die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt geprüft werden, sodass sich bei der Besetzung einer Stelle keine Nachteile für deutsche Staatsangehörige, Bürger eines EU- oder EWR-Staates oder sonstige bevorrechtigte ausländische Arbeitnehmer ergeben. Sollte ein Arbeitgeber nachweisen können, dass eine Stelle auch über einen längeren Zeitraum nicht dauerhaft zu besetzen ist, bin ich der Überzeugung, dass die Arbeitsagentur oder das Jobcenter einer Besetzung der Stelle mit einem Flüchtling mit einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung zu besetzen. (...)
Antwort 08.10.2015 von Tino Sorge CDU
Sehr geehrte Frau Rauschenberg,
vielen Dank für den Hinweis zum link. Dieser müsste nun korrekt verlinkt sein, so dass Sie das Protokoll einsehen können.
Antwort 15.10.2015 von Andrea Nahles SPD
(...) Es wird in diesem Herbst kommen, wie wir schon sehr präzise im Koalitionsvertrag verabredet haben. Derzeit sind wir in intensiven Vorbereitungen und Gesprächen, um ein zielgenaues Gesetz zu erarbeiten. (...)
Antwort 07.10.2015 von Tino Sorge CDU
(...) In der Debatte hat meine Kollegin von der Linken wider besseres Wissen behauptet, die Jobcenter würden massiv, quasi in einer Vielzahl von Fällen, Kürzungen als Sanktionen vornehmen. Richtig ist, dass dies lediglich bei 3 Prozent aller Regelleistungsbezieher erfolgt. Bezüglich der Forderung, eine Sanktionierung auch bei z.B. bei Verletzung von Mitwirkungspflichten bei der Arbeitssuche und/oder Arbeitsaufnahme generell zu unterlassen, habe ich auf den Grundsatz von Fördern und Fordern hingewiesen. (...)