Sehr geehrter Herr Feiler,

als wir uns vor der letzten geplanten Gesetzesänderug zu Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung vor der Sommerpause 2015 unterhielten stellten Sie mit Unverständnis fest, dass Potentiale Geflüchteter nicht strukturiert erfasst werden. Nun beginnt das, weil die Arbeitsagentur, die für Geflüchtete ohne Anerkennung zuständig ist, mit zwei Mitarbeitern auch direkt in den Heimen hier in Oberhavel aktiv sein wird.

Nun steht die nächste Gesetzesänderung im Aslybereich an. Im ersten Entwurf war auch enthalten, die Vorrangprüfung beim Arbeitsmarktzugang, die derzeit erst nach 15 Monaten wegfällt, auszusezten. Das wird nun aber nicht ungesetzt. Warum nicht? Welchen Sinn machen die Bemühungen der Arbeitsagentur, wenn die Menschen wärend der ersten 15 Monate nur nachrangig Zugang zum Arbeitsmarkt haben, schließlich dürfte es für die meisten Jobs einen Deutschen oder EU-Bürger geben, der den Job theoretisch machen könnte?
Wie erklären Sie den Arbeitgebern die Sinnhaftigkeit des Festhaltens am Vorrangprizinp, die Arbeitsplätze über Monate nicht besetzen können, weil "Bevorrechtigte" zwar von Arbeitsagenturen und Jobcentern als befähigt angesehen werden, faktisch aber sich entweder gar nicht erst bewerben, entgegen der Ansicht der AA oder Jobcenter nicht den tatsächlichen Anforderungen der Arbeitgeber entsprechen oder nach kürzester Zeit die Arbeit wieder aufgeben, weil sie ihnen zu anstrengend ist.
Warum sollen Geflüchtete statt selbst für ihren Unterhalt zu sorgen mit Arbeitsverboten belegt werden bzw. durch die Vorrangprüfung vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen? Warum wird Geflüchteten mit einem Arbeitsplatz, aus dem ausreichend Einkommen erzielt wird, um für sich selbst zu sorgen, kein Aufenthalt für die Dauer des Beschäftungsverhältnisses gewährt?

Schönen Gruß

Kathrin Willemsen