Frage von Joachim R. • 16.10.2026
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Was machen Sie dafür, damit Soldaten der Bundeswehr eine amtsangemessene Alimentation erhalten? Das Gesetzesentwurf wurde bis heute nicht veröffentlicht.
Portrait von Uwe Feiler
Antwort ausstehend von Uwe Feiler CDU
Frage von Silvia S. • 22.07.2026
Wie beurteilen Sie die geplante Chatkontrolle bzw. CSA-Verordnung in Bezug auf den Schutz privater Kommunikation?
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Antwort 11.08.2026 von Uwe Feiler CDU

Unsere Haltung ist eindeutig: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.

Frage von Franziska K. • 15.07.2026
Wie kommen Sie darauf, dass das Informationsfreiheitsgesetz geändert werden muss, um kritische Infrastruktur besser zu schützen?
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Antwort ausstehend von Uwe Feiler CDU
Frage von Stefanie R. • 10.07.2026
Welchen Vorteil sehen Sie darin, dass Nichtregierungsorganisationen wie frag-den-Staat, Lobbycontrol,... der Zugang zu Informationen erschwert werden würde
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Antwort ausstehend von Uwe Feiler CDU