Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Gerade als Haushaltspolitiker sind für mich die Staatsausgaben ein wichtiges Thema. Es ist klar, dass wir eine solide Haushaltspolitik brauchen. Dazu gehört es auch, bestimmte Ausgaben, wie etwa Förderungen, zu hinterfragen. Die aktuelle hohe Staatsquote darf kein Dauerzustand sein. Hier braucht es einen Richtungswechsel in den nächsten Jahren. 

Gleichzeitig dürfen wir notwendige Investitionen nicht unterlassen. Gerade jetzt müssen wir unsere Infrastruktur modernisieren. Dadurch schaffen wir die Grundlage für wirtschaftliches Wachstum. Ein weiterer Punkt, der zu hohen staatlichen Investitionen führt, ist zudem die veränderte außenpolitische Situation. 

Parallel stärken wir private Investitionen. Mit besseren Abschreibungsmöglichkeiten, der ersten Unternehmenssteuersenkung seit 2008 und rund 12 Milliarden Euro an günstigen Finanzierungen und Beteiligungskapital für den Mittelstand verbessern wir die Bedingungen für unsere Unternehmen.

Für mich gehört beides zusammen. Wir müssen heute gezielt in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investieren und gleichzeitig den Staat effizienter machen. Weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen, wettbewerbsfähige Energiepreise und bessere Bedingungen für private Investitionen sollen neues Wachstum ermöglichen. Das stärkt den Standort Deutschland und schafft zugleich die Voraussetzungen dafür, die Staatsquote wieder auf ein dauerhaft tragfähiges Niveau zurückzuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Feiler, MdB
Parlamentarischer Staatssekretär a. D.