Sehr geehrte Frau R.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiges Instrument für Transparenz staatlichen Handelns. Bürgerinnen und Bürger sollen auch künftig die Möglichkeit haben, Informationen von Behörden zu erhalten. Nach unserer Auffassung besteht jedoch Reformbedarf, weil sich die Rahmenbedingungen seit der Einführung des Gesetzes im Jahr 2006 erheblich verändert haben.

Ein wesentlicher Grund ist die veränderte Sicherheitslage. Der Schutz Kritischer Infrastruktur, die Abwehr von Spionage, die Bekämpfung des Terrorismus sowie der Schutz sicherheitsrelevanter Forschung haben erheblich an Bedeutung gewonnen. In diesen Bereichen kann die Veröffentlichung bestimmter Informationen Risiken für die Sicherheit unseres Landes mit sich bringen. Deshalb ist es richtig, den Schutz besonders sensibler Informationen zu stärken.

Ebenso wichtig ist uns der Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die täglich in Behörden, Ministerien und anderen staatlichen Einrichtungen Verantwortung für das Funktionieren unseres Gemeinwesens übernehmen. Sie sehen sich zunehmend persönlichen Anfeindungen und Bedrohungen ausgesetzt. Aus meiner Sicht ist es deshalb richtig, personenbezogene Daten in amtlichen Unterlagen künftig besser zu schützen.

Die vom Koalitionsausschuss vereinbarten Eckpunkte sind noch nicht geltendes Recht. Im möglichen weiteren parlamentarischen Verfahren werden die vorgeschlagenen Änderungen im Deutschen Bundestag sorgfältig beraten. Dabei wird noch einmal genau geprüft und abgewogen, wie Transparenz, der Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nationale Sicherheit und die berechtigten Informationsinteressen der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich miteinander in Einklang gebracht werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Feiler, MdB
Parlamentarischer Staatssekretär a. D.