Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir, die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, haben wiederholt die Einführung eines verpflichtenden gesetzlichen Lobbyregisters gefordert und Vorschläge für ein solches Register eingebracht. Wir haben dabei den Schwerpunkt auf ein gesetzliches Lobbyregister gelegt, das für Regierung wie für das Parlament gilt. (...)

(...) http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/etudes/join/2013/493038/IPOL-AFCO_ET(2013)493038_DE.pdf Solange nicht abschließend geklärt ist, wie ein verpflichtendes Transparenzregister aussehen könnte, das auf einer rechtssicheren Grundlage basiert, sind derartige Forderungen unseriös. Eine Situation, in der ein verpflichtendes Transparenzregister eingeführt wird, nur um dann umgehend vom Europäischen Gerichtshof gekippt zu werden, ist auf jeden Fall zu vermeiden. (...)