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(...) Ihre Fragestellung enthält eine Prämisse, die ich nicht teile. Sie behaupten, in Deutschland existiere keine Gewaltenteilung sondern eine politische Justiz. Diese Aussage halte ich für nicht richtig. (...)

Sehr geehrte Frau Knümann!

Ich habe Ihre Frage sehr wohl beantwortet. Ihnen passt bloß die Ausrichtung nicht. Wir gehen von unterschiedlichen Ansichten aus. Das ist auch gut so. Aus meiner Sicht herrscht in Deutschland Gewaltenteilung.

(...) Selbstverständlich geht es bei dieser Frage nicht um einzelne wahlrechtliche Details wie die konkrete Anzahl der zulässigen Überhangmandate. Die Auseinandersetzung um das Wahlrecht offenbar eine tiefe Krise im Verfassungsverständnis der herrschenden Parteien, insbesondere der Union. Einerseits erleben wir, wie eine amtierende Bundesregierung sich offensichtlich um das Grundgesetz und dessen Auslegung keinen Deut kümmert. (...)