(...) Oskar Lafontaine setzt sich dafür ein, dass auf Bundesebene Volksentscheide zugelassen werden. Die betrifft aus Sicht der LINKEN z.B Fragen der EU-Verfassung oder Auslandeinsätze der Bundeswehr, weil hier immer wieder eine Parlamentsmehrheit gegen die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung stimmt. Auf Landesebene im Saarland muss der Finanzvorbehalt dringend korrigiert werden, da die derzeitige Regelung Bürgerbegehren nahezu unmöglich macht. (...)
(...) Ihr Verhältnis von WASG-Mitgliedern zu PDS-Mitgliedern mag in den neuen Bundesländern stimmen aber auf gar keinen Fall in den alten Bundesländern. Meine Aussage bezog sich auf die Vereinigung insgesamt, zumal im Statut festgelegt wurde, dass bei einem Bundesparteitag aus den alten Bundesländern etwa gleichviel Delegierte kommen wie aus den neuen Bundesländern. (...)
(...) Sie hat durchaus von Fehlern gesprochen. Ich denke daher, dass es gelingen wird, Irritationen und Glaubwürdigkeitseinbussen beim Bürger mit Zeit und guter Politik wettzumachen. Niemand ist fehlerfrei, auch nicht Politikerinnen und Politiker. (...)
(...) Diese Befugnis lief jedoch in zunehmendem Maße leer, da die Telekommunikationsunternehmen diese Daten aufgrund der Verbreitung von Pauschaltarifen (Flatrates) für Abrechnungszwecke nicht mehr benötigten und deswegen auch nicht speicherten. Die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung stellt damit die Verfügbarkeit der für eine effektive Verfolgung unverzichtbaren Daten sicher. Sie umfasst keineswegs Daten über den Inhalt der Kommunikation oder Angaben über aufgerufene Internetseiten. (...)
(...) Mit solch kruden Behauptungen schüren Sie ohne Not alte Ressentiments. Deutschland ist spätestens seit dem In-Kraft-Treten des Zwei-plus-Vier-Vertrages 1991 auch völkerrechtlich ein souveräner Staat. Wer anderes behauptet, will Zwietracht säen. (...)