(...) Die Entscheidung, die Mandatsverlängerungen der Internationalen Sicherheitsbeistandtruppe (ISAF) und die Entsendung von RECCE-Tornados gemeinsam abstimmen zu lassen, bringt mich in ein Dilemma, da ich bisher allen ISAF-Einsätzen guten Gewissens zugestimmt habe, die Entsendung von RECCE-Tornados aber für falsch und gefährlich halte und dementsprechend meine Stimme verweigert habe. (...)
(...) Die regulären Truppen der Nato sind an die Genfer Konventionen des humanitären Völkerrechts gebunden. Sie dürfen keine Zivilisten in den Konflikt einbeziehen. (...)
Sehr geehrte Frau Goldschmidt,
(...) Auch heute setze ich mich vehement dafür ein, dass Kommunismus und Sozialismus nicht wieder aus der Versenkung auftauchen. Ich bin gegen die Wiederbelebung dieser sozialistischen Leiche. (...)
(...) In den Reihen der Linken dagegen finden sich namhafte Repräsentanten, die Schwierigkeiten mit der Demokratie haben. Jüngstes Beispiel ist Präsidentschaftskandidat Peter Sodann, der daran zweifelt, dass die Bundesrepublik eine Demokratie sei. Solche Äußerungen werden sie aus den Reihen der FDP nicht hören. (...)
(...) Die plebiszitäre Demokratie, in der das Volk in Vollversammlungen die wichtigsten Fragen selbst entscheidet, ist keine Regierung durch das Volk, denn die Plebiszite betreffen nur Grundsatzentscheidungen, nicht aber die unzähligen Fragen der täglichen Regierungsarbeit. Außerdem gibt es bei Volksabstimmungen wohl kaum einstimmige Entscheidungen. Da die unterlegene Minderheit ebenfalls zum Volk gehört, kann eine Mehrheitsentscheidung niemals den Anspruch erheben, den Willen des gesamten Volkes auszudrücken. (...)