(...) Eine solch vermeintliche Übertragung planen wir daher nicht. Wenn Sie Tätigkeiten im öffentlichen Dienst vergleichen, beispielsweise eine angestellte Erzieherin mit vier Kindern und Unterbrechungen und eine verbeamtete Grundschullehrerin mit vier Kindern und Unterbrechungen, wird auch mit Mütterrente das weiterhin weit höhere Versorgungsniveau im Beamtenbereich deutlich. (...)
(...) Das von Ihnen angesprochene Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten wurde am 16.10.2015 verabschiedet. Auch ich habe dem Gesetzentwurf damals zugestimmt und halte ihn für gesellschaftlich vertretbar als auch im Einklang mit unserem Grundgesetz. (...)
Sehr geehrter Herr Wende,
(...) DIE LINKE kritisiert seit langem und deutlich, dass die private, kapitalgedeckte Riesterrente nicht die durch die Kürzungsfaktoren verursachte Lücke in der gesetzlichen Rente ausgleichen kann. Riester ist zudem ineffizient – aufgrund der hohen Verwaltungskosten. Riester ist intransparent, weil die hohen Kosten und die schmale Rendite kaum durch die Verbraucher zu erkennen sind. (...)
(...) Dazu haben wir bereits in dieser Legislaturperiode einige Schritte unternommen ( http://www.rentenpaket.de/rp/DE/Startseite/start.html ). Die privaten Säulen der Rentenversicherung sind lediglich in der Lage, die gesetzliche Säule zu ergänzen. Ersetzen – wenn auch nur teilweise – können sie die gesetzliche Rente nicht. (...)