Antwort 23.09.2009 von Guido Westerwelle FDP
Sehr geehrter Herr Müller,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 22. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 26.09.2009 von Michael Balke Einzelbewerbung
(...) Ich bin der Meinung, dass die Steuerbürger, die die genannten steuerfreien Abgeordnetenpauschalen nicht beziehen, einkommensteuerlich insoweit diskriminiert werden, wie ihnen ohne Nachweis nur geringere Abzugsbeträge zuerkannt werden. Es kann verfassungsrechtlich nicht richtig sein, dass die Parlamentarier die einzigen Steuerpflichtigen sein sollen, die ihre Berufsausgaben nicht nachweisen müssen. (...)
Antwort 25.09.2009 von Johannes Pflug SPD
(...) ich teile Ihren Ärger über die Aktivitäten rechtsextremer Parteien in Deutschland. Die SPD will das NPD-Verbot. (...)
Antwort 23.09.2009 von Volker Mosblech CDU
(...) Ich bin auch gegen alle faschistischen Parteien. Egal ob sie von rechts oder von links kommen. (...)
Antwort 25.09.2009 von Viola von Cramon-Taubadel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Dadurch übernehmen Parteien eine Bündelung von Grundsätzen und Interessen, die für mich in einer repräsentativen Demokratie essentiell ist. Aber dass Abgeordnete von den parteilichen Mehrheitsmeinungen abweichen dürfen, ist für die Väter des Grundgesetzes selbstverständlich gewesen, ein "Fraktionszwang" war hier nicht vorgesehen. (...)
Antwort 23.09.2009 von Guido Westerwelle FDP
Sehr geehrter Herr Krahm,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.