Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, in der es um die Leistungsgestaltung nach SGB II und XII, die so genannte Grundsicherung oder auch Hartz IV geht. (...) Mit Ihnen hoffe ich, dass der liberale Sachverstand in den Deutschen Bundestag zurückkehrt, damit unbürokratische und vernünftige Regelungen wieder eine parlamentarische Stimme bekommen. (...)

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Gerne können Sie Ihr Anliegen direkt an mich richten. Schauen Sie einfach auf meiner Homepage vorbei, dort finden Sie meine Kontaktdaten.

(...) Ziel der CDU ist es, die bereits bestehenden Regelungen zur Einwanderung zu überprüfen und besser miteinander zu verknüpfen und mittelfristig in einem gemeinsamen Gesetz zu bündeln. (...)

(...) Die SPD hat sich klar für die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung ausgesprochen. Das Einfrieren des Arbeitgeberanteils und die damit verbundenen Sonderleistungen der Beitragszahler sind in Zeiten einer schwierigen Lage auf dem Arbeitsmarkt mit 5 Millionen Erwerbslosen berechtigt gewesen. (...)

(...) Wir werden im neuen Landtag eine Initiative einbringen für einen sozialen und ökologischen Nahverkehr und für ein Sozialticket. Die Kommunen und Kreise müssen von der Landesregierung die Mittel für ein Sozialticket erhalten, das dann auf regionaler (...)