Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir werden unseren Antrag und die dafür nun anstehenden Ausschussberatungen nutzen, um für eine möglichst breite Zustimmung und eventuell doch noch eine gemeinsame Positionierung zu werben. (...) In der Tat ist es wichtig, die breite Einigkeit im Unterausschuss Zivile Krisenprävention zu nutzen, um in der Sache weitere Fortschritte zu erzielen. (...)

(...) Doch nun zu Ihrer Frage: Die von Ihnen genannten Begriffe "gewichtige Ordnungswidrigkeiten" und "überragend wichtige Rechtsgüter" sind tatsächlich nicht ohne Weiteres verständlich. Der von mir und meinem Kollegen, Justizminister Bernd Busemann (CDU), vorgelegte Diskussionsentwurf zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung fasst unter gewichtigen Ordnungswidrigkeiten alle Tatbestände zusammen, die mit einer Bußgeldobergrenze von mehr als 20.000 Euro bedroht sind. Hierbei handelt es sich regelmäßig um Ordnungswidrigkeiten, bei denen Verstöße ganz erhebliche Folgen u.a. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Es ist in der Tat seit langem bekannt, dass die deutschen Atomkraftwerke einem Flugzeugabsturz nicht standhalten würden. Leider wurde diese Tatsache von der Bundesregierung politisch geduldet und von der CDU geführten Landesregierung schlicht ignoriert. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen zum Beschäftigtendatenschutz, in denen Sie Ihre Sorge zu Ausdruck bringen, Ihre Grundrechte könnten eingeschränkt werden. Bitte gehen Sie davon aus, dass Ihre Befürchtungen unbegründet sind: Die zentralen, dem Persönlichkeitsschutz dienenden Vorschriften bleiben auch in Zukunft unangetastet. Dies hat auch die Anhörung der Sachverständigen durch den federführenden Innenausschuss ergeben. (...)