Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es gibt legale und illegale Substanzen, die eine Sucht auslösen können. Deshalb fordere ich einen Neustart der Suchtpolitik und dazu gehören für mich: (...)

(...) die richterliche Unabhängigkeit ist einer der Grundpfeiler des Rechtsstaates und in Artikel 97 des Grundgesetzes verankert. Richter sind in ihrer Entscheidung unabhängig, aber natürlich an Recht und Gesetz gebunden. (...)

(...) die NEUE MITTE beklagt die völlige Überlastung und mehrseitige Beeinträchtigung unseres gesamten Justizwesens - und fordert deutlich mehr Geld für mehr Personal, Gebäude, Ausstattung - sowie ganze Maßnahmenbündel, um den Einfluss von Lobbies, Politkern und mächtigen Einzelpersonen auf die Gerichte zurückzudrängen. (...)

(...) vielen Dank für den Hinweis! Ich habe das sofort nachgeholt und den Transparenz-Check unterzeichnet. (...)

(...) Ohne Frage ist die Umsetzung der UN-Konvention in deutsches Recht rechtlich außerordentlich komplex. Die UN-Konvention unterscheidet nämlich nicht zwischen Amtsträgern und Abgeordneten. (...)