(...) Hier liegen viel mehr grundlegende Schwächen im Controlling und im Risiko-Management der Kreditinstitute vor. Die Aufsicht über den Finanzsektor obliegt nicht der Politik, sondern einer unabhängigen Aufsichtsbehörde, die aber auch nicht in das operative Geschäft der Banken eingreifen kann. Führende Bankvorstände haben die Fehleinschätzungen mittlerweile eingeräumt. (...)
(...) Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern besteht der deutsche Staat jedoch nicht darauf, dass in jedem Fall in den Streitkräften gedient wird, sondern eröffnet die Möglichkeit eines zivilen Dienstes für diejenigen, die sich ob ihrer religiösen, ethischen oder weltanschaulichen Grundüberzeugung nicht zu einem "Dienst an der Waffe" in der Lage sehen. Beide Arten des Dienstes sowie die Art und Weise der Ableistung sind mehrfach höchstrichterlich überprüft und ohne Ausnahme für rechtens und rechtsstaatlich erkannt worden. (...)
Sehr geehrter Herr Maass,
(...) September 1980 wurden türkischen Bürgern entsprechende Rechte eingeräumt. Ich erlaube mir, an dieser Stelle auch an den Grund für dieses Assoziierungsabkommen zu erinnern: Die alte Bundesrepublik suchte händeringend Arbeitnehmer/- innen, die sie zum Glück in der Türkei fand. Im Rahmen dieser damaligen Politik ist das Assoziierungs- abkommen konsequent und richtig. (...)
