Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Portrait von Edelgard Bulmahn
Antwort 15.03.2016 von Edelgard Bulmahn SPD

(...) Ich halte die derzeitigen Sanktionsregelungen nicht für angemessen. (...) Bei Verweigerung der Mitwirkung an der Beendigung der Hilfsbedürftigkeit halte ich es jedoch auch nicht für angemessen, dieses sanktionslos hinzunehmen. (...)

Antwort 01.03.2016 von Johannes Müllerschön Die Linke

(...) 1) DIE LINKE steht nicht nur für „unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen“. Wir stehen auch für konsequente und rasche Bekämpfung von Fluchtursachen. (...)