(...) Nichtsdestotrotz gibt es in einigen SPD-geführten Ländern, beispielsweise Hamburg und Bremen, Bestrebungen in kommunalen Modellprojekten die regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu ermöglichen, sowie Prävention und Aufklärung zu stärken. Dies ist dort möglich, da hier progressive Regierungsbündnisse geschlossen wurden. (...)
Wir stehen für eine strikte Anti-Schmerz-Politik
Sehr geehrter Herr R.,
Vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Frage.
(...) Wir Grüne glauben, dass eine legale und kontrollierte Abgabe von Cannabis in lizensierten Fachgeschäften möglich ist. Privatpersonen soll es unserer Meinung nach künftig erlaubt sein, bis zu 30 Gramm Cannabis oder drei Cannabispflanzen zu erwerben und zu besitzen. (...)
(...) Es erscheint daher sinnvoll, legale und nichtkommerzielle Bezugsmöglichkeiten zu schaffen. Gleichzeitig soll das Bundesbetäubungsmittelrecht so geändert werden, dass Bundesländer eigenständig über wissenschaftliche Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis entscheiden können. Darüber hinaus fordere ich mit meiner Fraktion, dass hierdurch die Regelungen zu Drogen im Straßenverkehr angepasst werden müssen. (...)