(...) Wie Sie der Presse sicherlich schon entnommen haben, wird es nicht zu der im Koalitionsausschuss verhandelten Änderung des Artikels 35 GG kommen. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt die vorgeschlagene Änderung der Verfassung zur Neuregelung von Bundeswehreinsätzen im Inland mit breiter Mehrheit ab. (...)
(...) das ausschlaggebende Kriterium für die Beantwortung der Fragen ist der Zeitfaktor. Es gibt Fragen, die einfach zu beantworten sind, wie beispielsweise Ihre Frage. (...)
Sehr geehrter Herr Haas,
Sehr geehrter Herr Reinecke,
vielen Dank für Ihre Mail und die vielen Fragen, die Sie mir gestellt
haben.
(...) Generell hält die Bundesregierung die Wahlcomputer für "hinrechend manipulationssicher", jedoch ist ein weiterer intensiver Einsatz dieser Geräte nicht geplant. (...)