(...) Oktober erzielt wurde, umfasst eine Änderung des Art. 35 GG, der schon jetzt den Einsatz der Bundeswehr im Inneren in Friedenszeiten (wie im Fall einer Naturkatastrophe) regelt. Er betrifft die Amtshilfe der Bundeswehr, was bedeutet, dass die Bundeswehr im Katastrophenfall die Polizei unterstützen kann. (...)
(...) Ich habe mich zum Wohl unseres Rechtsstaats jedoch schon immer dafür stark gemacht und werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass Grundrechte nur soweit als unbedingt notwendig eingeschränkt werden. (...)
Sehr geehrte Frau Knauf,
beim besten Willen, ich weiß nicht, was Sie von mir wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) die Lage ist ziemlich einfach: Die Linke in Hessen will nicht regieren, sie will höchstens Rot-Grün tolerieren. Das habe ich nur festgestellt. (...)
(...) Ich hätte mit einer Einzel-Abrechnung meiner mandatsbedingten Ausgaben keine Probleme. Unter dem Strich würden meine Ausgaben zudem die geltende steuerfreie Pauschale für Bundestagsabgeordnete überschreiten. (...)
