(...) Richtig ist, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor kurzem einen Entwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vorgelegt hat. Dabei ist zu betonen, dass es sich um einen reinen Diskussionsentwurf handelt. (...)
Sehr geehrter Herr Virnich,
(...) Es ist unser gemeinsames Ziel gute Arbeit für alle zu schaffen – das heißt sicher und gut bezahlt. Für uns gehören Werkverträge zu einem selbstverständlichen Teil der Wirtschaft. Handwerker, Rechtsanwälte, Ärzte und jede Form von Dienstleistern betreiben seit Jahrhunderten ihre Tätigkeiten rechtlich als Werk- oder Dienstvertrag. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema ´Scheinselbständigkeit´. (...) Derzeit befindet sich das „Gesetz zur Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen“ noch im Abstimmungsprozess, d.h. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion bemüht sich intensiv um eine befriedigende rechtliche Lösung für die Selbständigen. Ich kann Ihnen versichern, wir bleiben dran. (...)
(...) Mir ist bekannt, dass Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte für die gleiche Arbeit, im identischen Amt und in identischen oder vergleichbaren Erfahrungsstufen etwa 10% mehr Besoldung erhalten. Auch die Fraktion DIE LINKE im Landtag Sachsen-Anhalt hat davon Kenntnis und erarbeitet bereits parlamentarische Initiativen zu diesem Thema. (...)