Sehr geehrter Herr Volkmann,

Sie weisen auf eine Sache hin, die mich im Wahlkampf auch antreibt: Momentan drohen wir bei all den politischen Diskussionen um mehr Hilfe und Unterstützung den Blick darauf zu verlieren, wer die Mittel eigentlich erwirtschaftet, die der teure Staat dafür braucht.

Es sind kleine und mittlere Betriebe wie der ihre, wo Menschen mit Sachverstand täglich Leistung bringen.

Wir fordern bessere Bedingungen für die kleine und mittelständische Wirtschaft, die von der Politik zu oft vernachlässigt wird. Daher setzen wir uns ein für eine bessere Infrastruktur mit besseren Straßen und digitalen Möglichkeiten, die wir mit einem Zukunftsprogramm von einer Milliarde Euro durch das Land fördern wollen. Daher setzen wir uns ein, dass die Zumutungen, die die Politik sich immer wieder ausdenkt, geringer werden (Bürokratie beim Mindestlohn, Vorrang kleiner und mittlerer Ebene gegenüber kommunalen Betrieben, Arbeitsstättenverordnung und eine weitere Vorschriftenflut). Dazu gehört aber auch eine gerechte Steuerpolitik. Deshalb setzen wir uns schon lange für die Abschaffung der „kalten Progression“ ein, wo der Staat bei Lohn- und Einkommenserhöhungen zum Teil so kräftig zugreift, dass davon nicht übrig bleibt. Das bedeutet aber auch grundsätzlich, dass der Staat mit Steuermitteln verantwortungsvoller und bescheidener umgeht, weshalb wir auch den Länderfinanzausgleich endlich reformiert haben wollen, bei dem Baden-Württemberg momentan ohne absehbares Ende einzahlen darf.

Ein Beispiel für die momentanen Nehmerqualitäten der grün-roten Landesregierung ist die Erhöhung der Grunderwerbssteuer vor einigen Jahren. Es scheint nicht viele zu betreffen. Wenn Sie aber Grund erwerben wollen, dürfen Sie in Baden-Württemberg jetzt noch tiefer in die Tasche greifen, was in erster Linie kleine Grundstückkäufer wie junge Familien und kleine Betriebe trifft, die Fläche zum Leben brauchen.

Sie schreiben richtig, dass derjenige, der arbeitet, auch davon leben können soll. Nach unserer Auffassung soll auch derjenige, der mehr arbeitet, besser davon leben können. Momentan denkt in der Politik außer uns scheinbar keiner an die, die etwas erwirtschaften. Sie können davon ausgehen, dass wir dies auch weiterhin nach Kräften tun werden und bitte Sie, Ihre Anliegen weiter deutlich zu formulieren.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Rülke