(...) in den vergangenen Jahren konnten die Tarifpartner nicht verhindern, dass in vielen Branchen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Niedrig- und Dumpinglöhnen beschäftigt wurden. Durch das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie, das in erster Linie das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindeslohns beinhaltet, haben wir eine Lohnuntergrenze gezogen. Dieser sog. (...)
(...) Mindestlohn darf nicht unterschritten werden. Selbstverständlich sind wir uns einig, dass es sich hier um eine Lohnuntergrenze und nicht den wünschenswerten Lohn handelt. (...)
Sehr geehrte Frau Lehmann,
Sehr geehrte Frau Kusimo,
(...) Derzeit arbeiten wir nun an einem Gesetzentwurf gegen den missbräuchlichen Einsatz von Werkverträgen - und werden nochmals beim Instrument der Arbeitnehmerüberlassung nachjustieren. Sie sehen, wir sind ganz und gar nicht untätig. (...)
(...) Daher haben die Werksvertragsunternehmer aus dem Ausland auch den Mindestlohn zu zahlen. Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es ein wichtiges Anliegen, der Umgehung des Mindestlohnes durch Werkverträge entschieden entgegen zu wirken. Gerne stehe ich für weitere Rückfragen unter martin.paetzold@bundestag.de zur Verfügung. (...)