(...) Obwohl die Freiwilligkeit der Impfentscheidung selbst unberührt bleibt, folgt aus der Vorgabe, dass bestimmte Personen einen ausreichenden Impfschutz gegen Masern aufweisen müssen, ein mittelbarer Eingriff in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG). Der Eingriff ist jedoch durch die damit verfolgten öffentlichen Ziele des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt. (...)
(...) Das Europäische Parlament wird im September über die Kandidatinnen und Kandidaten der designierten Kommissionspräsidentin Frau von der Leyen abstimmen. Dabei erlauben die europäischen Verträge lediglich, dass das Europäische Parlament über alle Kandidatinnen und Kandidaten gleichzeitig als komplettes Kollegium abstimmt, nicht über Einzelpersonen. Ein Ja ist dabei jedoch keine Selbstverständlichkeit, vor fünf Jahren habe ich dem vorgeschlagenen Kollegium meine Zustimmung nicht gegeben. (...)
(...) Danke für die gute Frage! Da muss ich selber noch recherchieren und mir dann anhören, was er tatsächlich als Agenda vorschlägt. (...)
(...) Mit dem Begriff Klimanotstand tun sich viele Abgeordnete, so auch ich, allerdings schwer. Aber dem politischen Ziel, dem Klimaschutz mehr Aufmerksamkeit als bisher zu schenken und Taten folgen zu lassen, stimme ich ausdrücklich zu. (...)
(...) ich nehme an, dass Sie sich auf die letzte Sitzung des Wolfsburger Stadtrats beziehen. Dort wurde Fridays for Future eingeladen und durfte vor dem Rat sprechen - das ist eine nicht gerade selbstverständliche Geste der Jugendbeteiligung finde ich. Tatsächlich hat der Sprecher der Grünen, in seiner darauf folgenden Rede, dazu aufgerufen in Wolfsburg den Klimanotstand auszurufen. (...)
(...) mit dem am 27. Juni vom Präsidium der SPD beschlossenen Impulspapier für mehr Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine zukunftsfähige Wirtschaft, wird deutlich, welche hohe Priorität der Klimaschutz für die SPD hat. Näheres entnehmen Sie bitte folgendem Link: https://www.spd.de/aktuelles/klimaschutz/ (...)