(...) die Regelung gilt ja bereits seit 1.1.2008. Die grüne Bundestagsfraktion hat eine steuerfreie Ehrenamtspauschale gefordert, damit der Wichtigkeit des Ehrenamts Rechung getragen wird. An dieser Forderung halten wir weiter fest. (...)
Sehr geehrter Herr Rullmann-Stekl,
(...) Nicht nur Sportvereine sind auf ehrenamtliche Mithilfe angewiesen. (...) Ich kann mir nicht vorstellen, dass es wirklich zu einer massiven Besteuerung kommen wird. (...)
(...) Die Thematik wird nun in der nächsten Sitzung des zuständigen Fachgremiums aus Bund und Ländern im Oktober behandelt. In den Vorbesprechungen zeichnet sich nach den Informationen, die wir haben, eine einheitliche Behandlung von Bereitschaftszeiten und Einsatzzeiten im Sinne einer Gewährung der so genannten Übungsleiterpauschale ab. Wir werden es jedenfalls bestimmt nicht akzeptieren, wenn Steinbrück weiterhin versuchen sollte, unsere Ehrenamtlichen als Steinbruch zum Stopfen von Haushaltslöchern zu missbrauchen. (...)
(...) Der gravierende Unterschied ist u.a., dass die gesetzlich gespeicherten Verkehrsdaten der Telekommunikation niemals von einem Menschen angesehen werden - es sei denn es gibt eine Abfrage aus triftigen Gründen. Wenn hingegen ein Mensch aus Fleisch und Blut private Daten anderer Menschen kennt und erhebt, ist dies ein weit schwererer Eingriff in die Privatsphäre der anderen. (...)
