Frage an Peter Rutz bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Peter Rutz
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Andreas Bernhard R. •

Frage an Peter Rutz von Andreas Bernhard R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Rutz,

da meine Fragen im heutigen BR-Wahlforum keine Berücksichtigung finden konnten, stellte ich sie auf diesem Wege schon den drei Fraktionsvorsitzenden der im Landtag vertretenen Fraktionen. Da Sie der GRÜNEN-Kandidat in meinem Stimmkreis sind, darf ich sie Ihnen auf diesem Wege auch persönlich stellen:

Als ganz an der Basis unten hauptberuflich und ehrenamtlich im BRK Tätiger, bewegt mich folgender Punkt:

Wie seit rund zwei Wochen über die Medien publiziert wird, sollen nun ehrenamtliche Aufwandsentschädigungen massiv besteuert werden. Wie auf Bayern 2 am 12. September von unserem Landesgeschäftsführer Herrn Leonhard Stärk bereits zutreffend formuliert, stellt das für Ehrenamtliche den sprichwörtlichen "Schlag ins Gesicht" dar. Niemand wird ernsthaft glauben, dass sich jemand um des Geldes willen ehrenamtlich engagiert. Bei rund 20 EUR für eine Schicht von 12 Stunden im Rettungsdienst beispielsweise kann unter Berücksichtigung von Sprit- und Verpflegungskosten doch nicht annähernd von einem persönlichen finanziellen Profit ausgegangen werden. Sollen wir künftig "draufzahlen", wenn wir uns ehrenamtlich engagieren? Dazu kommt noch der administrative Aufwand, wenn ein Anteil der Aufwandsentschädigung entsprechend der einsatzlosen Bereitschaftszeit versteuert werden muss. Bleibt das an den einzelnen Ehrenamtlichen hängen, so werden viele wohl schon alleine deswegen ihr Engagement teilweise aufgeben müssen. Muss das wiederum die jeweilige BRK-Gliederung regeln, wäre der Personalaufwand gewaltig, sodass sich dadurch schlicht und einfach die Kosten erhöhten. Daher meine Frage: Was haben Sie - da uns "Sonntagsreden" alleine wirklich gar nichts helfen - konkret vor, um dieses freilich auf der Anwendung von Bundesrecht beruhende Problem schnellstmöglich zu beheben, damit das Ehrenamt nicht dermaßen missachtet wird?

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Rullmann-Stekl

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Rullmann-Stekl,

ich gebe Ihnen im Rahmen Ihrer Argumentation vollkommen recht, um Ihnen jedoch einzelen Schritte zu erläutern um diesen Mißstand zu beheben bin ich fachlich im Moment überfordert und muß mich erst in diese Materie einarbeiten. Werde mich aber darum bemühen und verbleibe mit freundlichen

Grüße
Peter Rutz !