Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Die Beispiele, die Sie bringen zeigen ja schon, dass die caritativen Einrichtungen, die auch aus der Kirchensteuer finanziert werden, unverzichtbar sind, und allen Teilen der Bevölkerung dienen. (...)
(...) die Privatisierung der Bahn birgt Zukunftsmöglichkeiten für Investitionen und Wettbewerb, aber auch Gefahren. Sie darf nicht dazu führen, dass die steuerfinanzierte Eisenbahninfrastruktur zum Renditeobjekt des Kapitalmarktes wird. (...)
(...) es stimmt. Gerade bei Zwangsadoptionen von Kindern, die aus Sicht der SED aus politisch nicht korrekten Familien kamen, hatte sich die DDR-Bildungsministerin Margot Honecker besonders profiliert. Auch dies gehört zur Geschichte der SED, die in die heutige Linkspartei eingeflossen ist. (...)