(...) da ich hier am Hochrhein zwischen der Schweiz (Sandwich-Deutscher) wohne und die letzten 30 Jahre zum großen Teil auch in der Schweiz gearbeitet habe und dort viele Freunde und Arbeitskollegen habe/hatte, bin ich schon allein aus diesem Anschauungsunterricht für einen bundesweiten Volksentscheid. Es gibt viele Beispiele dafür, wo ein Volksentscheid wahrscheinlich eine ganz andere Politik nach sich gezogen hätte. (...)
(...) Die Gesundheitskarte sehe ich auch kritisch. Aber es gibt einen entscheidenen Unterschied zu den Dateien, wie der Vorratsdatenspeicherung, in die Millionen Unverdächtige aufgenommen werden, ohne daß sie sich dagegen wehren können. (...)
(...) für eine Normenkontrollklage gibt es ein Quorum; hierfür reichte die bisherige Stärke der FDP-Bundestagsfraktion zahlenmäßig nicht aus.. Der FDP-Landesverband Bayern hat einer Verwässerung des Informationsfreiheitsgesetzes keineswegs zugestimmt. Zudem ist die FDP-Fraktion im Bundestag mit Erfolg einer solchen "Verwässerung" entgegengetreten. (...)
(...) Dies heißt aber nicht, dass Fluglärm in jeden Fall geduldet werden muss. So weise ich Sie darauf hin, dass Ihnen und anderen Betroffenen, die die Vorschriften hinsichtlich des Fluglärms verletzt sehen, selbstverständlich der Rechtsweg offen steht. (...)
(...) entgegen Ihrer Einschätzung habe ich genau das getan, was Sie fordern, nämlich einen möglichen Verstoß gegen das Grundgesetz verhindert. Ihre Argumentation geht insoweit fehl, als Sie die formellen Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit als Begründung für einen materiellen Verfassungsverstoß heranziehen. (...)