Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Norbert Geis
Antwort 23.09.2008 von Norbert Geis CSU

Sehr geehrter Herr Bestetter,

haben Sie vielen herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Mir ist jedoch unklar, was Sie mit voller Integration genau meinen. Falsche Toleranz ist immer schlecht.

Mit freundlichen Grüßen

Portrait von Johannes Kahrs
Antwort 23.09.2008 von Johannes Kahrs SPD

(...) Ich war nicht am Rücktritt von Kurt Beck beteiligt. Ich war nicht bei der Klausur am Schwielowsee anwesend, und wenn Sie die Berichterstattung verfolgt haben, so hat keiner der Beteiligten mit den Ereignissen gerechnet. (...)

Antwort 28.09.2008 von Alexander Friedrich Kreidemann NPD

Sehr geehrter Herr Dombrowski,

in Schwaben ist die BIA nicht aktiv. Es ist derzeit auch nichts in Planung.

Adresse:

. w. .

MfG

A.F. Kreidemann

NPD Direktkandidat

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Antwort 23.09.2008 von Klaus Buchner ÖDP

(...) Es ist ein wesentliches Merkmal der Demokratie, dass die drei "Säulen" Regierung (Exekutive), Parlament (Legislative) und Rechtsprechung wirklich unabhängig sind. Ihr Vorschlag würde eine Kontrolle der Regierung durch das Parlament sehr erschweren. Ist es nicht die wichtigste Aufgabe der Opposition, diese Kontrolle auszuführen? (...)