(...) Es ist nicht zielführend, immer weitere Erhöhungen der Leistungen für Kinder in der Grundsicherung für Arbeitssuchende und der Sozialhilfe zu fordern. Wichtiger wäre es, dafür zu sorgen, dass Hilfeempfänger einer Beschäftigung nachgehen können. (...)
Sehr geehrter Herr Baleanu,
(...) Wichtig ist, dass es trotz NichterreichbarkeNichterreichbarkeit eines Elternteilst, die den Unterhaltsanspruch des Auszubildenden und damit die Ausbildung als solche sichert. (...)
(...) Kinder- und Familienfreundlichkeit sind ein Grundsatz rheinland-pfälzischer Politik. Ich befürworte eine 100% Unterstützung einer Kinderwunschbehandlung. Aber Sie wissen auch, dass ich nicht der Landesregierung in Rheinland-Pfalz angehöre. (...)
(...) Der Gesetzgeber hat daher entschieden, dass Eltern und Staat,Eltern und Staataßen an den Kosten der Behandlung beteiligen sollen und die Anzahl der von den Krankenkassen mitfinanzierten Behandlungen auf drei begrenzt werden soll. (...)