Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Obwohl ich die Wende in der Atompolitik für richtig erachte, lässt sich die politische Botschaft der Regierung nicht in die vorgegebene Verfassungslage einfügen. Weder eine Kanzlerin noch eine Regierung können die in einem Gesetz verfügte Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke per „Erlass“ aussetzen. (...)

(...) Das von Ihnen geschilderte Problem besteht trotz der Energiewende weiter, zumal überall in Europa weiter Kernkraftwerke gebaut bzw. weiter betrieben werden. (...)

(...) Am 23.02.2011 hat die Bundesregierung daher die Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland beschlossen. Ziel der Strategie ist es, Cyber-Sicherheit auf einem angemessenen Niveau zu gewährleisten, ohne dabei die Chancen, die das Internet bietet zu beeinträchtigen. Ein Kernpunkt der Strategie ist der Aufbau eines Nationalen Cyber-Abwehrzentrums. (...)

(...) Entgegen anders lautender Pressemeldungen hat die Videoüberwachung am Frankfurter Flughafen funktioniert, Bilder vom Täter konnten aufgezeichnet werden und liegen den Ermittlungsbehörden vor. Aufgrund des qualitativ guten Videomaterials ist nach bisherigen Auswerteergebnissen der Schluss zulässig, dass der Täter auch hätte ermittelt werden können, wenn er nicht unmittelbar nach Tatbegehung festgenommen worden wäre. (...)