Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 26.08.2013 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) was erwarten Sie von mir? Ich bin nicht befugt, über den von Ihnen genannten Rechtsanwalt zu richten. Ich bin selber Mitglied einer Gewerkschaft und halte es für selbstverständlich, dass die Rechte von Arbeitnehmern gewahrt werden. (...)

Portrait von Ansgar Heveling
Antwort 12.09.2013 von Ansgar Heveling CDU

(...) vielen Dank für Ihre E-Mail vom 14. August zu meiner Einschätzung der strafrechtlichen Sanktionierung von Abgeordnetenbestechung, auf die ich heute gerne zurückkommen möchte. (...)

Portrait von Johann Wadephul
Antwort 15.08.2013 von Johann Wadephul CDU

(...) Es gab in den vergangenen Jahren bereits mehrere Anläufe, die UN-Konvention zu ratifizieren. Nach diesem Übereinkommen müssen die bei uns geltenden Straftatbestände für die Abgeordnetenbestechung verschärft werden. Dabei setzt sie die Abgeordneten mit den Amtsträgern gleich, was aufgrund der oben geschilderten Unterschiede bei den jeweiligen Tätigkeiten schwierig ist. (...)

Frage von Michael S. • 14.08.2013
Frage an Lars Schellhas von Michael S. bezüglich Recht
Antwort 29.08.2013 von Lars Schellhas BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Und das ist auch gut so wie es ist, und ich setze mich dafür ein, dass es auch so bleibt. Was uns Faschismus und Rechtsradikalismus gebracht haben sollte jeder wissen.Doch dieser "Kampf" um unsere Menschenrechte, den ich mit vielen anderen zusammen führe, sollte zu hundert Prozent gewaltfrei sein. Ich lehne politische Gewalt ab. (...)