(...) Ab 22 Uhr haben wir jedoch relativ alleine die einzelnen Punkte diskutiert – die CSU und die Freien Wähler haben sich jeder weiteren Debatte verweigert. Das ist schon mehr als befremdlich und kein guter demokratischer Stil. (...)
(...) Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat das Thema jüngst zu einem politischen Schwerpunkt für dieses Jahr ernannt und in seinem in der FAZ veröffentlichten Forderungskatalog erneut aufgegriffen. Den Einsatz von Cyberspionage und die bewusste Beeinflussung von Medien im Wahlkampf sehe ich - ebenso wie Sie - als Bedrohung an. Vieles deutet darauf hin, dass diese Angriffe insbesondere in Russland ihren Ausgangspunkt haben. (...)
(...) ich habe Ihren Kommentar auf meiner Homepage gesehen. Wie wir beide wissen, stehen Sie schriftlich und mündlich in einem regen fachlichen Austausch mit der thematisch zuständigen Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion. Ich sehe darum keinen Grund, warum über die Kommentarfunktion auf meiner Homepage ein weiterer Kommunikationskanal eröffnet werden soll. (...)
(...) Zunächst muss ich Ihren Vorwurf zurückweisen, dass Sie das „Gesetz zur Sicherung des Sozialkassenverfahren im Baugewerbe“ als „Taschenspielertrick“ bezeichnen, um ein Urteil des Bundesarbeitsgericht auszuhebeln. Das ist natürlich nicht der Fall. (...)
(...) Es ist bekannt, dass meine Partei zum Thema Doppelpass eine andere Auffassung vertritt als diejenige, die beim CDU-Parteitag beschlossen wurde. Ich persönlich halte die Debatte um den Doppelpass für ein Scheingefecht. So haben die meisten Doppelstaatler in Deutschland als zweite Staatsbürgerschaft einen EU-Pass, was wohl niemand ernsthaft als Integrationshindernis wahrnehmen wird. (...)