Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Daraus wird auch deutlich, dass das Ergebnis in Bezug auf die politischen Mandatsträger durch eine sich wandelnde Auffassung von Gerechtigkeit beeinflusst wird. Während früher der Gerechtigkeitsbegriff hauptsächlich als Verteilungsgerechtigkeit definiert wurde, verstehen heute gerade viele jüngere Abgeordnete solche Verhältnisse als gerecht, die eine möglichst hohe Chancen- und Teilhabegerechtigkeit bieten. Je nachdem auf welchen Aspekt man besonderen Wert legt - Leistungsgerechtigkeit und Generationengerechtigkeit spielen hier ebenfalls eine Rolle - fällt das Gesamtergebnis unterschiedlich aus. (...)

Hallo Herr Müller,

wir Republikaner sind auch für Religionsfreiheit, aber ich bin der Meinung unsere Landschaft, gestalten wir Einheimischen.

(...) Bei unserem Auftreten gegen das Rauchverbot haben wir auch öfters gehört, das sei populistisch. Umgekehrt haben uns viele gesagt, wir seien die einzigen, die sich nicht von diesem "populistischen Gesundheitsgetue" hätten anstecken lassen. Darum glaube ich, daß sich eine näheres Eingehen auf diese Wertung erübrigt. (...)

(...) Wie erfolgreich solche Ideen waren, lässt sich am wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und moralischen Niedergang in der DDR studieren. Die dafür Verantwortlichen der SED haben in der Linkspartei mit alten Kadern und neuen Träumern ihre Nachfolger gefunden. Ich setze mich mit aller Kraft dafür ein, dass sie in Bayern weiterhin nichts mitzuentscheiden haben. (...)

(...) Allerdings obliegt dem Staat und auch der Europäischen Union neben der Aufgabe der Gewährleistung des Schutzes des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung auch die Verpflichtung des Schutzes der Bürgerinnen und Bürger vor Gefahren und der Beeinträchtigung ihrer Sicherheit. Ich vertrete daher die Auffassung, dass eine „Totalüberwachung“ selbstverständlich in einem Rechtsstaat undenkbar ist. Gleichermaßen halte ich aber auch eine Ablehnung jedweder Datenspeicherung für falsch. (...)

(...) Jede andere Haltung verletzt den Aspekt die Religionen gleich zu behandeln. Sie haben völlig Recht, dass oftmals Menschen mit muslimischer Religion unter Generalverdacht gestellt werden. Offene Rassisten und Faschisten nutzen aus, dass in den bürgerlichen Medien viel über die reaktionären Aspekte des islamischen Fundamentalismus geredet wird. (...)