(...) Wie erfolgreich solche Ideen waren, lässt sich am wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und moralischen Niedergang in der DDR studieren. Die dafür Verantwortlichen der SED haben in der Linkspartei mit alten Kadern und neuen Träumern ihre Nachfolger gefunden. Ich setze mich mit aller Kraft dafür ein, dass sie in Bayern weiterhin nichts mitzuentscheiden haben. (...)
(...) Allerdings obliegt dem Staat und auch der Europäischen Union neben der Aufgabe der Gewährleistung des Schutzes des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung auch die Verpflichtung des Schutzes der Bürgerinnen und Bürger vor Gefahren und der Beeinträchtigung ihrer Sicherheit. Ich vertrete daher die Auffassung, dass eine „Totalüberwachung“ selbstverständlich in einem Rechtsstaat undenkbar ist. Gleichermaßen halte ich aber auch eine Ablehnung jedweder Datenspeicherung für falsch. (...)
(...) Jede andere Haltung verletzt den Aspekt die Religionen gleich zu behandeln. Sie haben völlig Recht, dass oftmals Menschen mit muslimischer Religion unter Generalverdacht gestellt werden. Offene Rassisten und Faschisten nutzen aus, dass in den bürgerlichen Medien viel über die reaktionären Aspekte des islamischen Fundamentalismus geredet wird. (...)
Sehr geehrter Herr Aigner,
Sehr geehrter Herr Bernhardt,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Merkert,
vielen Dank für Ihr Interesse bzw. Ihre Frage.