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(...) Zu diesem Zeitpunkt kann ich da natürlich nur ein paar wesentliche Punkte aufzählen, als da wären Priorität fürs Bildungssystem Lehrpläne entschlacken, Sicherung wohnortnaher Schulstandorte, max 25 Schüler pro Klasse, Förderung neuer Unterrichtsformen, Ganztagsbetreuung Familienfreundliche Politik Letztes Ki-Ga Jahr kostenfreies Pflichtjahr, Stärkung von Familien mit Kind, Betreuungsnetzwerke sowohl für Kinder als auch Senioren Zukunftsfähige Energieversorgung bessererahmenbedingungen und Planungssicherheit für erneuerbare Energien Nichtraucherschutz- Alkoholprävention Abschaffung des Totalen Rauchverbots in der Gastronomie, Beibehaltung der 0,5 Promillegrenze, Spirituosenabgabe erst ab 18 Jahre. Das ists mal fürs erste, aber nicht abschliessend (...)
(...) Zur Frage einer möglichen Zusammenarbeit mit der Partei "Die Linke" hat die SPD klare Beschlüsse gefasst, die sich an den Leitlinien des Hamburger Parteitages orientieren. Diese drücken deutlich aus, dass die SPD eine selbstbewusste Partei ist, mit der Zielsetzung eine Politik zu gestalten, die wirtschaftlichen Erfolg, ökologische Vernunft und soziale Gerechtigkeit gleichermaßen verwirklicht. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage zu der von mir benutzten Vogel-Metapher. Natürlich war dies nur ein Bild, die SPD ist kein Vogel, sonst würden die Flügel aus rein biologischen Gründen im Gleichtakt schlagen. Allerdings halte ich daran fest, dass es in einer Volkspartei – und diesen Anspruch hat die SPD – verschiedene Meinungen geben kann und muss. (...)
(...) Ich halte die gesetzlichen Regelungen nicht für ausreichend. Es braucht eine Gleichstellung eingetragener Partnerschaften nicht nur bei den Pflichten, sondern auch bei den Rechten. Dies gilt insbesondere in Bezug auf Steuern, im Bundesbeamtenrecht, beim Adoptionsrecht, bei der elterlichen Sorge. (...)
Sehr geehrter Herr Rüsing,
(...) Auf jeden Fall gilt es eine wirklich freiheitliche, pluralistische und repräsentative Demokratie ebenso zu schützen, wie andererseits mehr Volksinitiativen und Volksentscheide zu ermöglichen sind. (...)
