Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Michael Waldow
Antwort 21.09.2009 von Michael Waldow VOLKSENTSCHEIDE

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Durch Volksentscheide kann sich jeder Bürger aktiv an der Demokratie beteiligen. Er kann auch dafür sorgen, dass die Politiker ihn nicht übergehen und nur ihre eigenen Interessen und die ihrer Freunde vertreten. (...)

Portrait von Wolfgang Dudda
Antwort 23.09.2009 von Wolfgang Dudda PIRATEN

(...) Es gilt also, diese fünf oben genannten Punkte entscheidend zu verändern. Die öffentliche Ächtung von Firmen, die Datenmissbrauch betreiben muss so groß sein, dass der für solche Firmen entstehende wirtschaftliche Schaden den vermeintlichen wirtschaftlichen Nutzen solcher Taten bei weitem übertrifft. Des weiteren muss der behördliche betriebene Datenschutz endlich sein Nischendasein aufgeben und personell entsprechend aufgestockt werden. (...)

Portrait von Ralf Brauksiepe
Antwort 21.09.2009 von Ralf Brauksiepe CDU

(...) Sie sehen also, dass ich Elementen der direkten Demokratie auf Bundesebene kritisch gegenüberstehe, während sie im kommunalen Bereich eine praxistaugliche Ergänzung sein können. Unser System der repräsentativen Demokratie ist bewährt und hat sich in den letzen 60 Jahren als Garant für Stabilität und soziale Gerechtigkeit erwiesen. (...)