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Sehr geehrter Herr Aigner,

(...) EXIT wurde bereits als erfolgreiches Projekt aus den Bundesprogrammen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert, seit letztem Jahr dann aus dem Programm XENOS des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Das Bundesprogramm "XENOS - Integration und Vielfalt" verfolgt das Ziel, präventive und nachhaltige Aktivitäten zum Abbau von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu fördern. Wie Sie sicher wissen, können die Bundesprogramme nur modellhafte Maßnahmen fördern, die zeitlich begrenzt sind. (...)

Die Beantwortung Ihrer Frage können Sie unter www.daeubler-gmelin.de/index.php?id=42 einsehen.

(...) Tatsache ist, dass sich alle Initiativen, die mit öffentlichen Geldern gefördert werden wollen, mit Ausschreibungsverfahren und Projektbeschreibungen herumschlagen müssen. Das fällt besonders den kleinen, hauptsächlich durch Ehrenamtliche getragenen Initiativen schwer, die genau wie "Exit" wertvolle Arbeit bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus leisten, aber in der Berichterstattung gar nicht vorkommen. (...)

(...) Für ein erfolgreiches bürgerschaftliches Projekt sieht sich die Bundesregierung aber nicht in der Lage, einen kleineren Betrag sofort und unbürokratisch zur Verfügung zu stellen. Selbst Heinz Fromm, oberster Verfassungsschützer der BRD anerkennt: „Exit leistet einen substantiellen Beitrag zur Eindämmung des Rechtsextremismus in Deutschland.“ Ernsthafter und engagierter Kampf gegen Rechts sieht anders aus. (...)

Die FW bringen eben gerade die Themen auf die Tagesordnung, für die die CSU jahrelang Zeit gehabt hätte. Kleinere Klassen, mehr Lehrer usw. (...)