(...) Die diesbezüglichen Bestimmungen der Bayerischen Verfassung halte ich für vorbildlich. Auch auf Bundesebene wären Volksentscheide grundsätzlich eine Möglichkeit. Sie könnten eine Chance bedeuten, der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken und Verantwortlichkeit und Interesse unter den Bürgern zu fördern. (...)
(...) Durch die neuen Beschäftigungsmöglichkeiten für Geringverdienende weichen die Verbände deshalb vermehrt auf professionelle oder angelernte Kräfte zurück. Wir wollen, dass die Gelder, die bislang noch für den Zivildienst vorgesehen sind, für den Ausbau von Freiwilligendiensten und die Förderung professioneller Beschäftigungsmöglichkeiten bereitgestellt werden. (...)
(...) Die Zeitarbeit ist für viele Bürgerinnen und Bürger eine unverzichtbare Brücke in das Berufsleben. Insbesondere bietet sie der in Deutschland besonders hohen Zahl an Arbeitslosen ohne formale Qualifikation eine Chance am Arbeitsmarkt. (...)
(...) Was die Landesverbände angeht, so hat die Bundes-SPD keinerlei direkten Einfluss. Letztlich muß die SPD in Hessen selbst entscheiden. Auch wenn einem das im Einzelfall nicht gefällt, so ist es doch Ausdruck unserer innerparteilichen Demokratie. (...)
(...) Ich habe deshalb kein Verständnis dafür, weil sich in der Linkspartei nach wie vor Mitglieder befinden, die Mitverantwortung für die SED-Diktatur tragen. Die SPD ist eine traditionsreiche Partei, deren Mitglieder in der Parteigeschichte oft Verfolgungen ausgesetzt waren. Anfangs in der Kaiserzeit, dann während der Nazi-Diktatur und auch unter den Kommunisten der SED-Diktatur, die diejenigen Sozialdemokraten verfolgt haben, die sich kritisch zum Zusammenschluss mit der KPD geäußert haben. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung dürfen nur in Aufsichts- oder Verwaltungsräten von Unternehmen mitwirken, an denen der Freistaat selbst beteiligt ist und in denen sie dessen Interesse vertreten. Dazu gibt es keine vernünftige Alternative. (...)