(...) Klar ist: Wir müssen unsere Hausaufgaben machen, sauberes Handwerk: Anträge schnell bearbeiten, Sicherheit herstellen, die Integration so schnell wie möglich starten. Das Grundrecht auf Asyl als humanitärer Akt für Verfolgte und Kriegsopfer sollte nicht mit dem Themenbereich Arbeitsmigration vermischt werden, da es hier um unterschiedliche Dinge geht. (...)
(...) Deshalb schlägt DIE LINKE u.a. schon seit Jahren eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer vor. Zurzeit haben wir zudem ein Haushaltsplus von 12,1 Mrd. (...)
(...) Daneben wird insbesondere das Datenaustauschverbesserungsgesetz deutliche Optimierungen bringen, denn die unterschiedlichen IT-Systeme von Bund, Ländern und Kommunen werden vernetzt und die Flüchtlingsdaten werden einheitlich erfasst. Damit einhergehend erhalten zukünftig alle Asylsuchenden einen einheitlichen Flüchtlingsausweis (Ankunftsnachweis). Durch das zentrale System werden die Daten so früh wie möglich erfasst – also nicht erst bei der Stellung des eigentlichen Asylantrages, sondern beim Erstkontakt der Behörden mit den Schutzsuchenden. (...)
(...) Alle Ihre Fragen und Anmerkungen drehen sich letztlich im Kern um die Flüchtlingsproblematik, die Frage der offen Grenzen und das erreichte Ausmaß der Zuwanderung. Ich halte eine Begrenzung der Zuwanderung auf eine Obergrenze für notwendig. Auch zu der Frage der Grenzen hat sich die CSU-Landesgruppe auf der Klausurtagung in Wildbad Kreuth Anfang Januar 2016 mit dem Beschluss "Für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen" klar positioniert: "Es gehört zu unserem Rechtsstaatsverständnis, dass unsere Grenzen zur Not wieder dauerhaft gesichert und Personen ohne gültige Einreiseerlaubnis zurückgewiesen werden." Sie finden die Kreuther Beschlüsse auf meiner Homepage www.singhammer.net unter Berlin / Aktuelle Positionen der CSU-Landesgruppe. (...)
(...) Im sogenannten EASY-System, einem Verfahren zur Erstverteilung von Asylbegehrenden, wurden laut Bundesinnenministerium im Laufe des Jahres 2015 1.091.894 Asylsuchende registriert. Da aber aufgrund des enormen Zustroms noch nicht alle Personen ihre Asylanträge stellen konnten, ist die Zahl der formellen Asylanträge erheblich geringer. (...)
Sehr geehrter Herr Gonscherowski,
für Ihre Anfrage vom 14. Januar 2016 danke ich auch Ihnen. Da Sie sich auf die Anfrage von Herrn Wiesmeth beziehen, erlaube ich mir, Sie auf meine Antwort auf seine Frage zu verweisen.