(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Gesetz über die Tarifeinheit, welches bereits im Mai durch das Plenum des Deutschen Bundestages verabschiedet wurde, am 10. (...) Dabei wurde die Frage einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit ausgiebig, gegensätzlich und leidenschaftlich diskutiert. (...) Eine Entscheidung in den von drei Klägern eingereichten Eilanträgen zur Außerkraftsetzung des Tarifeinheitsgesetzes erfolgt in den nächsten Wochen (...)
(...) Die Zersplitterung der Tariflandschaft, zum Beispiel durch den Einsatz von Leiharbeit und Werkverträge in Betrieben, wird durch das Gesetz nicht verhindert. Die Regierung behauptet, das Streikrecht würde durch das Gesetz nicht betroffen sein. Das ist pure Augenwischerei. (...)
(...) Wir haben einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir die Bundesregierung auffordern, von dem Gesetzesvorhaben Abstand zu nehmen. (...) Er wäre aus unserer Sicht ein nicht akzeptabler Eingriff in das verfassungsrechtlich garantierte Grundrecht der Koalitionsfreiheit und in das Streikrecht. (...) Da sind soziale Leitplanken notwendig, z.B. Mindestlohn, equal pay in der Leiharbeit und die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. (...)
(...) Auch ich sage: Mobbing ist ein ernsthaftes gesellschaftliches Problem, ob am Arbeitsplatz, im privaten Umfeld, im Internet oder in der Schule. Besonders Kinder und Jugendliche bedürfen dabei des Schutzes vor verbalen und körperlichen Attacken, da sie den Erniedrigungen mit dem Ziel der sozialen Ausgrenzung oftmals hilflos gegenüber stehen. (...)
(...) Da sich die CSU immer mehr als "Irre Splitterpartei" und "Verrücktes völkisches Völkchen" outet, bin ich der ansicht das den Ausdünstungen ihrer Vertreter nicht viel an Realitätssinn nachzuweisen ist. (...)