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(...) Es gilt also, diese fünf oben genannten Punkte entscheidend zu verändern. Die öffentliche Ächtung von Firmen, die Datenmissbrauch betreiben muss so groß sein, dass der für solche Firmen entstehende wirtschaftliche Schaden den vermeintlichen wirtschaftlichen Nutzen solcher Taten bei weitem übertrifft. Des weiteren muss der behördliche betriebene Datenschutz endlich sein Nischendasein aufgeben und personell entsprechend aufgestockt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Weber,
(...) Sie sehen also, dass ich Elementen der direkten Demokratie auf Bundesebene kritisch gegenüberstehe, während sie im kommunalen Bereich eine praxistaugliche Ergänzung sein können. Unser System der repräsentativen Demokratie ist bewährt und hat sich in den letzen 60 Jahren als Garant für Stabilität und soziale Gerechtigkeit erwiesen. (...)
(...) Wie Sie wissen, halten wir die rentenrechtliche Situation für viele Übersiedler vor 1990 insgesamt für nicht zufriedenstellend und haben deshalb einen Lösungsvorschlag erarbeitet, der sich an diejenigen Bestandsübersiedler richtet, deren Rentenanwartschaften durch die Rechtsumstellung verringert wurden. Unser Antrag (BT-Drs. (...)
