Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Mechthild Hofner
Antwort 16.09.2008 von Mechthild Hofner ÖDP

(...) Wie das Gesetz eingeführt bzw. durchgeführt wurde und wird, zeigt doch wiedereinmal , wie unehrlich und wenig konsequent die regierende Partein in Bayern mit dem Schutz der Nichtraucher umgeht. Aus Angst vor weiteren Parteiaustritten, (Pschorrbräu-Chef wechselte von der CSU zu den Freien Wählern, weil man dort noch die Freiheit zu rauchen achtet,...) aus Angst vor Wählerstimmenverlusten, wurde das Gesetz nun ständig nachgebessert,sprich der Schutz der Nichtraucher verschlechtert. (...)

Antwort 04.09.2008 von Evi Knaus FDP

(...) Unser großes Ziel, als FDP wieder in den bayerischen Landtag einzuziehen, scheinen wir nach allen Umfragen sicher zu erreichen. Wenn es in Niederbayern optimal läuft, könnte die niederbayerische FDP zwei Mandate erreichen. Auf Platz 6 der niederbayerischen Liste hoffe ich auf ein achtbares Ergebnis und darauf, möglichst viele Stimmen hier im Landkreis Deggendorf zu unserem Gesamtergebnis beitragen zu können. (...)

Portrait von Wolfgang Gerhardt
Antwort 17.09.2008 von Wolfgang Gerhardt FDP

(...) Seit zwei Jahrzehnten hat die FDP eine gesetzliche Regelung für die Zuwanderung aus den von Ihnen genannten Gründen vertreten. (...) Wir sind der und bleiben bei der Überzeugung, daß es im legitimen Interesse unseres Landes liegt die Zuwanderung zu steuern. (...)