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(...) Hierbei richte ich gemeinsam mit meiner Fraktion das Hauptaugenmerk auf die Frage, wie auch weiterhin sichergestellt werden kann, dass ausreichend Polizei vor Ort in der Fläche präsent ist. Wir fordern seit Jahren, dass sich die Landesregierung bei ihrer Personalplanung bei der Polizei nicht nur abstrakt am Personalschlüssel anderer Bundesländer orientiert, sondern bei ihren Überlegungen auch die konkreten Einsätze der Polizei, die Anzahl der Verkehrsunfälle in Sachsen-Anhalt und die Verteilung der Kriminalität im Land berücksichtigt. Hierbei ist meiner Ansicht nach noch einiges zu tun. (...)
(...) Ich gebe Ihnen an dieser Stelle vollkommen recht. Das von Ihnen angesprochene Bahnsicherungssystem PZB 90 kann diese Sicherheit deutlich erhöhen. Die traurige Wahrheit ist, das Zugunglück von Hordorf hätte wohl verhindert werden können, wenn die Strecke mit einem solchen System ausgestattet worden wäre. (...)
(...) ein Patentrezept, das die Gewalt auf dem Kiez binnen kurzer Zeit in erheblichem Umfang und dauerhaft verringern würde, gibt es sicherlich nicht. Die Videoüberwachung verzeichnet zwar beachtliche Erfolge bei der Strafverfolgung, nicht jedoch - wie Sie richtig anmerken - bei der Prävention von Straftaten. (...)