(...) Hartz IV-Reform hat vielen Betroffenen Unsicherheit gebracht. 2 Jahre nach der Reform haben Bündnis 90/Die Grünen eine Bilanz auf einem Parteitag im November 2007 gezogen und zahlreiche Vorschläge zur Verbesserung von Hartz IV und zur Bekämpfung von Armut trotz Arbeit vorgelegt. (...) Wir Grüne fordern ausserdem, den Druck auf die Löhne durch gelockerte Zumutbarkeitsregelungen zu mindern. (...)
(...) Ich hatte Ihnen das FDP-Bürgergeldkonzept hier auf abgeordnetenwatch schon erläutert. Das Arbeitslosengeld II soll in der Zeit bis zur nächsten Beschäftigungsaufnahme das soziokulturelle Existenzminimum sichern. Ziel muss es sein, möglichst schnell eine neue Arbeit aufzunehmen. (...)
Sehr geehrte Frau Eck,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich mit Interesse gelesen habe.
(...) leider hat Bayern bereits stark unter der CSU-Alleinherrschaft an Einfluss in Berlin verloren. (...) daran, dass die CSU in Berlin 19 Mal die Steuern mit erhöht hat und hier in Bayern dagegen Opposition betreibt. Dasselbe gilt bei der Pendlerpauschale. (...)
(...) Von mir aus gesehen ist es ein schlechter Charakterzug zu warten. Ich vertrete auch meine Meinung, wenn sie von vornherein nicht mehrheitsfähig ist, wenn ich dies nicht tun würde, dann würde ich wohl zum Hampelmann werden. (...)
(...) Zur Blockadepolitik der Bundesregierung ist zu sagen, dass diese ja gerade von der CSU betrieben wird und daher keinerlei Initiative der Staatsregierung im Bundesrat zu erwarten ist. Dies können wir nur durch einen Machtwechsel in Bayern schaffen. (...)