Die SPD bekennt sich klar zur diplomatischen, militärischen, finanziellen und humanitären Unterstützung der Ukrainerinnen und Ukrainer in ihrem Kampf gegen die völkerrechtswidrige russische Aggression – so lange wie nötig
Ich habe mich in der Vergangenheit für eine solche Lieferung ausgesprochen, bin jedoch heute der Meinung, dass einzelne Waffenlieferungen keine unmittelbare Wende im Konflikt bewirken werden. Vielmehr kommt es darauf an, die Gesamtlage und die aktuellen Entwicklungen fortlaufend zu bewerten und auf dieser Basis verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen.
Aus meiner Sicht sollte die finanzielle und militärische Hilfe für die Ukraine durch Deutschland und die EU ausgeweitet werden.
Die Ukraine verdient jede militärische Unterstützung und das beinhaltet die uneingeschränkte Nutzung von Taurusraketen.
Ein echter und gerechter Frieden kann nur von der Bevölkerung in der Ukraine und Russlands herbeigeführt werden.
Wir treten für einen Waffenstillstand und Verhandlungen ein